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Neues aus Hochofen und Büro

Mal wieder was ganz anderes. Nämlich eine kleine

Verschwoerungstheorie,

wie sie sehr gut geschrieben und mit reichen Quellenbelegen auf akademie.de entworfen wird.

Dr. Dietrich von Hase enthüllt dort unter der Überschrift Kein Hartz IV mehr für Selbstständige? eine Kampagne gegen selbstständige ALG-II-Aufstocker. Die dort von ihm geschilderten Zusammenhänge kann man schwerlich in Bausch und Bogen von der Hand weisen; zu stringent ist die Logik. Der Artikel ist spannend zu lesen. Zitiert sei hier nur die Zusammenfassung am Schluß, die Antwort auf die Frage nach dem Warum:

Der gewünschte Ausschluss Selbstständiger aus der Grundsicherung dient wohl dazu, zugunsten etablierter Kapitalgesellschafter und deren Kapitalerträgen den Wettbewerb am Markt zu verhindern. Durch Hartz-IV-Entzug lassen sich Selbstständige mit niedrigem Einkommen aus dem Markt drängen. Als reine Hartz-IV-Empfänger können sie dann wieder von der Amtsmühle bedient werden, wo man ihnen Niedriglohn-Arbeitsplätze oder unbezahlte Praktika beim Mittelstand vermittelt oder ihnen in Kafka-Manier das soundsovielste Bewerbertraining durchfinanziert. Als wissenschaftlich nachgewiesene Schädlinge der deutschen Volkswirtschaft und potentielle Sozialbetrüger stören Hartz-IV-bedürftige Selbstständige und Gründer offenbar das aktuelle Arbeitsförderungskonzept der Bundesregierung und des Vorstands der Agentur für Arbeit. Alles zur Lektüre wärmstens empfohlen.

Genau die gleiche Zielsetzung unterstellt Herr von Hase übrigens mit guten Argumenten der Bundesregierung und ihren Verbündeten in einem Artikel unter dem Titel Altersvorsorgezwang für Selbstständige: Gerechtigkeitslücke oder Gerechtigkeitslüge? Auch dort ist für ihn das Hauptmotiv ein doppeltes: Eliminierung der „kleinen Kröter“ unter den Selbständigen einerseits, die den Etablierten das Wasser abgraben könnten; andererseits die Versorgung der Banken und Versicherungen mit frischem Kapital von den gutsituierten unter den Selbständigen, die man dazu zwingen möchte, sich einer Zwangs-Altersversorgung zu unterwerfen.

Hm. Sehen wir mal zurück auf das ganze Riester-Unwesen: Ist dort nicht dasselbe schon vorfabriziert worden? Ich frage mich schon lange nicht mehr, wieso uns erst die gesetzliche Rente madig geredet wurde, um dann das Heil in Form privater Vorsorge nach dem Modell Riester zu versprechen. Das hat ganz klar zwei Ziele:

  1. Entlassung der Arbeitgeber aus dem bewährten und seit über hundert Jahren erprobten paritätischen (50 zu 50 Prozent) und solidarischen Finanzierungsmodell.
  2. Zückerli für die Banken- und Versicherungswirtschaft und insbesondere deren Anteilseigner.

Nun ist diese Einschätzung nicht auf meinem Mist gewachsen. Der verdienstvolle Kritiker Albrecht Müller, linker Sozialdemokrat und alter Weggefährte Karl Schillers und Willy Brandts, kritisiert seit 2004 diese Machenschaften. Für ihn ist klar: Volkswirtschaftlich ist ein Nutzen des teilweisen Ausstiegs aus der gesetzlichen Rente (früher BfA, LVA, Knappschaft usw.; heute zusammengefaßt in der DRV) nicht erkennbar. Betriebswirtschaftlich für die Nutznießer aber sehr wohl: Kostet die gesamte Verwaltung der gesetzlichen Rente seit langer Zeit stabil immer etwa 1,5 Prozent der Beiträge, so muß man bei privaten Verträgen stets wesentlich tiefer in die Tasche greifen, um nicht nur die Kosten, sondern natürlich in erster Linie die Dividenden der Aktionäre der Banken und Versicherungen zu bedienen, bei denen man seinen Riester-Vertrag abgeschlossen hat. Damit das überhaupt irgendwie einen Sinn ergibt, wird der ganze Quatsch aus Steuermitteln mitfinanziert. Nochmal in Kürze:

  • Die gesetzliche Rente sei wegen der ungünstigen demographischen Entwicklung auf Dauer nicht mehr allein aus den paritätischen Beiträgen zu finanzieren
  • Kein Wunder, hat man doch stets zu verhindern gewußt, daß in guten Zeiten Rücklagen gebildet werden konnten
  • Arbeitgeber sollen an den Kostensteigerungen nicht beteiligt werden
  • Also Privatisierung auf den Schultern der Arbeitnehmer, die neben der Rentenkürzung (von 70 auf 67 Prozent) Verlängerung ihrer Lebensarbeitszeit – faktisch eine weitere Rentenkürzung, allerdings nur für die jüngeren Generationen – auch noch den teilweisen Wegfall des Arbeitgeberbeitrages und die Gewinne der Versicherer selbst verkraften müssen.
  • Damit sich das noch irgendwie jemand antut, unterfüttert man das Ganze durch Subventionen, de facto veruntreute Steuergelder. Denn Verträge, bei denen man dem Finanzamt was abjagen kann, entfalten noch stets einen ziemlichen Magnetismus.

Albrecht Müller faßt es sarkastisch so zusammen: Man kann die Entscheidung für den teuren Umweg zur kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge nur verstehen, wenn man fragt, wer daran verdient: Die Finanzwirtschaft, die an der Umstellung beteiligten Wissenschaftler und auch viele Politiker. Die Zerstörung der gesetzlichen Rente zugunsten einer privaten Altersvorsorge ist ein heutzutage leider typischer Fall von politischer Korruption. Das ist hier nachzulesen. Und mir soll das erst einmal jemand widerlegen. Dürfte schwer werden.

Was wäre eigentlich gewesen, wenn man statt dieses umständlichen Apparates das ganze Geld, also die Steuermittel, die Rentenkürzungen und die Beiträge zu Riester-Renten, in die gesetzliche Rente investiert hätte? Ich behaupte, der volkswirtschaftliche Nutzen wäre erheblich größer und das ganze Rentensystem deutlich simpler und leichter steuerbar geblieben. Dazu gehört natürlich am Rande auch, daß alle Einwohner, vom ALG-II-Empfänger über den Normalarbeitnehmer und den Beamten (!) bis hin zum Multimilliardär, in die gesetzliche Rente einbezogen werden. Daß dies zur Abschaffung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums führen müßte, das ist mir klar. Aber das wäre wohl letztlich auch zu verkraften.

 

Sapere aude!

One Response to Neues aus Hochofen und Büro

  1. oegyr says:

    Interessante Analyse(n), überhaupt nicht verschwörungstheoretisch, sondern die staatlich subventionierte Umverteilungspraxis – wie immer von unten nach oben – beleuchtend. Als „kleiner Krauter“ (zwar selbstständig, aber als Mitglied der Künstlersozialkasse arbeitnehmerähnlich gestellt, also berechtigt zur sog. staatlichen Förderung) bin ich seinerzeit allerdings auch auf einen Riester-Vertrag hereingefallen. Mal schauen, ob man den kündigen kann. Der Verlust durch Kündigung dürfte geringer sein, als weiter einzuzahlen und die schmale Rendite ohnehin von der Inflation aufgefressen zu sehen.

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